 Zahlungsmoral - KK-Prämienausstände - unbezahlte Rechnungen
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Geschrieben von Administrator
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Donnerstag, 23 Oktober 2008 |
Kompromisslösung zwischen Kantonen und santésuisse angestrebt
Kantone und Krankenkassen ringen in Sachen unbezahlte Spitalrechnungen
weiter um einen Kompromiss.
Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass die
Kantone 85 Prozent der ausstehenden Kosten übernehmen. Die Kassen
knüpfen daran jedoch eine Bedingung.
Der Krankenkassenverband santésuisse hatte
ursprünglich gefordert, dass die Kantone sämtliche
ausstehenden Rechnungen in der Höhe von mindestens 80,5 Mio.
Franken übernehmen. Die Konferenz der kantonalen
Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) wollte lediglich 80
Prozent davon berappen.
Seine Zustimmung zum Kompromiss
knüpft santésuisse an eine Forderung: Alle Kantone sollen
die Prämienverbilligungen für schlechter Verdienende
künftig den Kassen überweisen. Wo diese Gelder an die
Versicherten gingen, bestehe die Gefahr, dass sie für andere Dinge
ausgegeben würden, begründet santésuisse-Sprecher
Felix Schneuwly diese Forderung.
Der Verwaltungsrat von
santésuisse wird am 23. Oktober entscheiden. Er habe den Antrag
gestellt, dem Kompromiss zuzustimmen, falls die Kantone zusicherten,
dass die Prämienverbilligung künftig überall an die
Kassen gezahlt würden, sagte Schneuwly zu einem Bericht der "Neuen
Zürcher Zeitung" vom Montag.
Prämienverbilligung umstritten
Obwohl der GDK-Vorstand bereits im September den Kompromiss
verabschiedet hatte, sind also noch nicht alle Probleme aus dem Weg
geräumt. Die Frage der Prämienverbilligung bleibt weiter
ungeklärt.
Die
GDK stellt sich auf den Standpunkt, dass die Forderung von
santésuisse sowieso erfüllt werde. Eine entsprechende
Motion sei im Dezember 2007 von den eidgenössischen Räten
überwiesen worden. Santésuisse verlangt jedoch eine
Zusicherung der GDK. Gebe es künftig weiter Kantone, in denen die
Prämienverbilligung den Versicherten ausbezahlt werde, müsse
dort der Anteil der Kantone an den offenen Spitalkosten eher bei 95
Prozent liegen, sagte Schneuwly.
Parlament gefragt
Einigen sich die GDK und santésuisse auf einen Kompromiss, ist
das Parlament gefragt. Dieses muss eine Gesetzesänderung erlassen,
damit der Kompromiss in Kraft treten kann. Michael Jordi,
stellvertretender GDK-Zentralsekretär, geht davon aus, dass sich
die Räte hinter eine solch gemeinsame Lösung stellen.
Eine
rasche Einigung ist vonnöten, denn derzeit türmen sich bei
den Spitälern unbezahlte Rechnungen in der Höhe von
mindestens 80,5 Mio. Franken. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die
der Spitalverband H+ Mitte August bei 49 Spitälern gemacht hatte.
Krankenkassen dürfen Leistungen sistieren
Ausgelöst worden war das Problem durch die Revision des
Krankenversicherungsgesetzes: Seit Anfang 2006 zahlen die Krankenkassen
keine Leistungen mehr, wenn der Versicherte wegen ausstehender
Prämien in ein ordentliches Betreibungsverfahren verwickelt ist.
Gemäss
Schätzungen der GDK und der übrigen Akteure im
Gesundheitswesen zahlen rund 120 000 bis 150 000 Personen ihre
Prämien nicht mehr.
Modalitäten umstritten
GDK und santésuisse begannen im Frühling über eine
Lösung zu verhandeln. Dass die Kantone für
zahlungsunfähige - nicht aber für zahlungsunwillige -
Versicherte einspringen sollten, stand bald fest. Ãœber die
Modalitäten konnten sich beide Seiten aber bis heute nicht einigen.
Der
Lösungsvorschlag sieht auch vor, dass die offenen Rechnungen in
einem Verlustschein verbrieft werden. Die Verlustscheine behalten die
Krankenkassen, um zu einem späteren Zeitpunkt noch ausstehende
Beträge von den Versicherten einfordern zu können.
(Quelle: sda |
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Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 23 Oktober 2008 )
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